16.04.2021 Horizont Europa

Öffentliche Konsultation zum EU-Beihilferahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Interessierte Bürger/innen sind bis zum 3. Juni 2021 aufgerufen, zum Überarbeitungsvorschlag des EU-Beihilferahmens für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) der Kommission Stellung zu nehmen.

Geschäftsleute treffen sich in der Draufsicht des Büros.
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Der Rahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) ist die rechtliche Grundlage für die Vergabe staatlicher Fördermittel und ist somit wesentliches Regelwerk für die Projektförderung. Der bestehende Rahmen hat sich als sehr effektiv erwiesen, dennoch hat die Europäische Kommission in einigen Punkten Aktualisierungs- und Verbesserungspotential identifiziert. Zu diesen gehören:

  • Die Aktualisierung bestehender Begriffsbestimmungen um eine bessere legale Grundlage zu schaffen, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung;
  • Die Einführung von Bestimmungen um die öffentlichen Unterstützung für Technologieinfrastrukturen zu ermöglich;
  • Die Vereinfachung von Regeln und Reduzierung des Verwaltungsaufwands, z.B. für indirekte Kosten.

Eine wichtige Rolle soll auch die zunehmende digitale und grüne Transformation einnehmen.